Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für Verträge zwischen Internauticos, Oscar Gomez, und Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern.

Ein Vertrag kommt durch Annahme eines schriftlichen Angebots oder durch eine andere Bestätigung des Auftrags in Textform zustande. Maßgeblich sind das vereinbarte Angebot, die Leistungsbeschreibung, Meilensteine und schriftlich abgestimmte Änderungen.

Wünsche außerhalb des vereinbarten Umfangs werden gesondert bewertet und können Aufwand, Zeitplan und Vergütung verändern. Wesentliche Auswirkungen werden vor der zusätzlichen Umsetzung mitgeteilt.

Der Auftraggeber stellt die für die Leistung angemessen erforderlichen Informationen, Zugänge, Entscheidungen, Testdaten und Rückmeldungen bereit. Verzögerungen oder Mehraufwand durch fehlende Mitwirkung können eine Anpassung des Zeitplans oder eine gesonderte Vergütung erfordern.

Preise, Abrechnungsmodell, Auslagen, Zahlungszeitpunkte und mögliche Meilensteinzahlungen ergeben sich aus dem individuellen Angebot oder Vertrag. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird berechnet, soweit sie anfällt.

Soweit eine förmliche Abnahme vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist, prüft der Auftraggeber die Leistung innerhalb der individuell vereinbarten Frist und meldet wesentliche Mängel nachvollziehbar. Unwesentliche Mängel, die die Nutzung nicht erheblich beeinträchtigen, verhindern die Abnahme nicht.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, erhält der Auftraggeber nach vollständiger Zahlung die für den vertraglich vorgesehenen Zweck erforderlichen, nicht ausschließlichen Nutzungsrechte. Vorbestehende Werkzeuge, Bibliotheken, Open-Source-Software und Bestandteile Dritter unterliegen ihren jeweiligen Rechten und Lizenzbedingungen.

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte vorbehaltlich der individuellen Vereinbarung. Internauticos haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen, in denen die Haftung gesetzlich nicht begrenzt werden darf.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Beide Parteien behandeln nicht öffentliche geschäftliche und technische Informationen vertraulich. Personenbezogene Daten werden nach dem anwendbaren Datenschutzrecht verarbeitet. Ist eine Auftragsverarbeitung erforderlich, schließen die Parteien vor Beginn eine geeignete Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

Soweit gesetzlich zulässig, gilt deutsches Recht. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt. Änderungen und Ergänzungen sollen in Textform dokumentiert werden. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.